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Hubert Kötter | Bausachverständiger für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken • TÜV Rheinland geprüfte "Sachkunde Wertermittlung"

Erschließungskosten

§ 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags

  • (1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.
  • (2) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind:
    1. die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege, und Plätze;
    2. die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht mehr befahrbahren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z.B. Fußwege, Wohnwege);
    3. Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind;
    4. Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind;
    5. Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind.
  • (3) Der Erschließungsbeitrag kann für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen selbstständig erhoben werden. (Kostenspaltung)
  • (4) Das Recht, Abgaben für Anlagen zu erheben, die nicht Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind, bleibt unberührt.1
    Dies gilt insbesondere für Anlagen zur Ableitung von Abwasser, sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser.2

§ 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand
Kurzfassung:
Die Gemeinden tragen mindestens 10 vom Hundert des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes. (Bis zu 90 % trägt der Erwerber eines Grundstücks)

§ 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands
Kurzfassung:

  • (1) Die Verteilungsmaßstäbe sind:
    1. die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung;
    2. die Grundstücksflächen;
    3. die Grundstücksbreite:
  • (2) Die Verteilungsmaßstäbe können miteinander verbunden werden.<
Quelle: BauGB
Anmerkung1:
Ein übergroßes Grundstück wird in Langenfeld für die Berechnung der Erschließungskosten wie folgt berechnet:
Grundstücksbreite x 40 Meter Grundstückstiefe = Grundstücksgröße m²
Anmerkung2:
Nicht in den Erschließungskosten enthalten sind: Anlagen zur Ableitung von Abwasser, von Regenwasser, sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser.
Vor dem Kauf einer Immobilie sollten sie sich bei der Kommune informieren, ob auch diese Kosten bezahlt sind und ob noch in naher Zukunft Kosten zu erwarten sind. Nur bei berechtigtem Interesse erhalten sie eine Auskunft. Beim Verlangen einer schriftlichen Auskunft erhalten sie eine "Anliegerbestätigung" mit den Daten des Istzustandes.
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